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Gemeinsam üben wir Druck auf die Politik aus: Wir haben eine Liste von 51 Politiker*innen erstellt, die du mit unserem Tool ganz einfach anschreiben kannst.

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Betreff: Ich will mein Geld nicht der AfD geben!

Sehr geehrte*r xy,

lassen Sie es zu, dass Millionenbeträge für Hetze und Hass fließen – aus Steuermitteln, aber ohne öffentliche Kontrolle? Jetzt ist es passiert: Die AfD zieht mit 11% in den Bundestag ein und somit erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Geld für die politische Bildung. Zusammen mit den anderen Stiftungen, aus Gewohnheitsrecht. Trotz vieler Warnungen haben die politisch Verantwortlichen eine strenge Prüfung der AfD-Stiftung bisher vermieden.

Parteinahe Stiftungen in Deutschland sollen die aktive demokratische Auseinandersetzung lebendig halten, für gesellschaftliche Vielfalt sorgen und den Dialog stärken. Die Desiderius- Erasmus-Stiftung betreibt genau das Gegenteil: Seit ihrer Gründung soll sie der AfD ein bürgerliches Antlitz geben. Dabei ist sie alles andere als bürgerlich: Neben Erika Steinbach ist sie Heimat für Homofeinde und Rassentheoretiker, für völkische Pseudowissenschaftler und Rechtsradikale aus dem Umfeld der Identitären Bewegung und des Antaios-Verlags. Ihr Führungspersonal hat in der Vergangenheit oft gezeigt, dass in seiner Weltanschauung nur bestimmte Menschen zur Gesellschaft gehören dürfen, andere dagegen aus ihr entfernt werden müssen. Die Stiftung wird sich vor allem in den akademischen Bereich stürzen, um ihre Positionen in der Gesellschaft zu verbreiten: Ganze akademische Jahrgänge würden geprägt von menschenfeindlicher Gesinnung, rechtsextreme Positionen würden so salonfähig gemacht.

Ich fordere Sie auf, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass jetzt, spätestens jedoch zur Verabschiedung des neuen Bundeshaushalts, alle parlamentarischen und gesetzgeberischen Mittel ausgeschöpft werden, um die öffentliche Finanzierung dieser Stiftung zu verhindern – damit wir nicht den Abbau unserer Demokratie mit unseren eigenen Steuergeldern sponsern! Sorgen Sie für den Zusammenhalt der Menschen in Deutschland und verhindern Sie die Spaltung der Gesellschaft durch menschenverachtende Positionen.


Ich hoffe auf Ihr Handeln!
Mit freundlichen Grüßen

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MACH DAS PROBLEM BEKANNT!

Du willst Freund*innen und Follower*innen darauf aufmerksam machen? Hier kannst du ein individuelles Sharepic erstellen. Ergänze den Satz einfach mit dem Namen des Menschen, dem du davon erzählen willst – und teile das entstandene Bild auf Facebook, Instagram im Feed oder als persönliche Nachricht. Achte nur darauf, keine Sonderzeichen zu nutzen. Danke!

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Bildungsstätte Anne Frank

Zentrum für politische Bildung und Beratung Hessen

Hansaallee 150
60320 Frankfurt am Main
T 069 / 56 000 20
F 069 / 56 000 250
info@bs-anne-frank.de

KEIN GELD FÜR DIE AFD

DIE AFD KRIEGT MEIN GELD?!

Sorry, wenn wir dich erschreckt haben. Aber wir brauchen deine Aufmerksamkeit. Denn nach dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag wird etwas Unmögliches möglich: Dein, mein, unser aller Steuergeld fließt dann an die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Und damit in rechtsextreme politische Bildung.

WAS IST DAS FÜR EINE STIFTUNG?

WARUM FINANZIERT DAS DER STAAT?

Die politischen Stiftungen der Parteien in Deutschland sind eigentlich dazu da, die demokratische Auseinandersetzung lebendig zu halten, für gesellschaftliche Vielfalt zu sorgen und den Dialog zu stärken. Allerdings ist ihre Förderung nicht gesetzlich geregelt: Sie basiert auf einer Verabredung der Stiftungen und Parteien untereinander – quasi Gewohnheitsrecht. In dieser Logik fördern wir den Abbau der Demokratie also aus staatlichen Mitteln. Absurd!

WIE FUNKTIONIERT DIESES GEWOHNHEITSRECHT?

KANN MAN ETWAS DAGEGEN TUN?

Klares Ja! Es gibt viele Möglichkeiten, das zu verhindern: etwa durch die Neuformulierung der Parteivereinbarung. Außerdem könnten auch die für die Mittel zuständigen Bundestagsausschüsse die Voraussetzungen für die Auszahlung ändern. Darüber hinaus zeigen wir in einem Gutachten, dass es Spielraum für eine gesetzliche Lösung gibt.

Keine Demokratie ist verpflichtet, ihre Feinde mit Steuergeld zu unterstützen. Es fehlt nicht an Mitteln, nur am politischen Willen!

WARUM IST BISHER NICHTS PASSIERT?

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